Allgemeinen Geschäftsbedingung der Firma a.s.t.i. Agentur für Computersystem, -Technik und Innovation GmbH

(Fassung von Februar 2004)

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingung der Firma a.s.t.i. Agentur für Computersystem, -Technik und Innovation GmbH, im Folgenden asti genannt, regeln den Verkauf von Hardware, Standard-Software und Zubehör.

1.2 Alle Lieferungen und Leistungen von asti erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von asti ausdrücklich schriftlich anerkannt. Dies gilt auch, wenn anders lautende Bedingungen der Bestellung bzw. dem Austrag des Kunden beigefügt oder darin genannt sind, und zwar auch dann, wenn der Verwendung dieser anders lautenden Bedingungen durch asti nicht ausdrücklich widersprochen wird. Asti-Mitarbeiter sind zur mündlichen Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen nicht befugt. Soweit diese nachfolgenden Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmen enthalten, gelten diese gegenüber Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.    

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Angebote von asti erfolgen grundsätzlich freibleibend, das heißt sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung aufzugeben. Der Vertrag kommt sodann mit der Annahme der schriftlichen Bestellung des Kunden durch asti zustande.

2.2 Inhalt des Vertrages werden die in der Auftragsbestätigung von asti spezifizierten Leistungen. Anderweitige Leistungsspezifikationen, Änderungen oder sonstige Abmachungen werden dann Vertragsinhalt, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vermerkt sind.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Die vertragliche Leistung von asti umfasst lediglich die Lieferung der bestellten Ware ab Lager. Die Installation, Wartung, laufende Betreuung sowie Einarbeitung der Bedienungskräfte wird von der Leistungspflicht von asti nicht umfasst.

3.2 Die Lieferung erfolgt nach den Spezifikationen des jeweiligen Herstellers. Die Lieferpflicht beschränkt sich auf die bei Vertragsabschluss jeweils vereinbarten Anlage- und Programmversionen. Die Verantwortung für die Auswahl der Produkte und die mit ihnen vom Kunden beabsichtigten Ergebnisse sowie für die Auswahl der Produkte und die mit ihnen vom Kunden beabsichtigten Ergebnisse sowie für das Zusammenwirken einzelner Komponenten liegt beim Kunden. Asti ist für den Fall, dass der Leistungs- und/oder Funktionsumfang durch Zusammenwirken einzelner Soft- und /oder Hardwarekomponenten von der Produktbeschreibung des jeweiligen Herstellers abweichend erscheint oder eingeschränkt ist, nicht verantwortlich, es sei denn, eine Abweichung oder Einschränkung war bei Auftragsbestätigung positiv bekannt.

3.3 Weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit den gelieferten Produkten, z.b. die Anlieferung zum Kunden, die Installation von Geräten und die Diagnose der installierten Geräte übernimmt asti nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

4. Lieferung und Gefahrenübergang

4.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und auf eigene Gefahr des Kunden, soweit nicht ausdrücklich Anlieferung freu Haus vereinbart ist. Für den Fall, dass Waren an Unternehmer zu versenden sind, hat asti mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt die Leistung erbracht und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über.

4.2 In unzumutbarem Umfang sind Teillieferungen zulässig. Die Abnahme der Lieferung kann nicht wegen des Fehlens einzelner Teile einer Bestellung oder wegen geringfügiger Beanstandungen abgelehnt werden, es sei denn, dass die Gebrauchsfähigkeit der Ware dadurch erheblich beeinträchtigt ist.

4.3 Vereinbarte Lieferfristen und/oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlicher Vertragsbestandteil geworden und durch asti bestätigt worden sind. Bei nicht durch asti zu vertretendem Lieferverzug behält sich asti eine angemessene Lieferfristverlängerung von wenigstens 14 Tagen vor. Der Kunde wird durch asti über die Lieferverzögerung unverzüglich informiert.

4.4 Wenn die angegebene Lieferzeit deswegen entfällt oder wenn asti den Lieferverzug zu Interessen des Kunden an der Lieferung deswegen entfällt oder wenn asti den Lieferverzug zu vertreten hat, kann der Kunde nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Asti behält sich vor, innerhalb des zu vertretenden Lieferverzugs kostenlos Ausweichtechnik bzw. Ausweichhardware zur Behebung der Verzögerung zur Verfügung zu stellen.

4.5 Der Kunde wird die Ware unverzüglich nach der Lieferung untersuchen, etwaige Transportschäden gegenüber dem Frachtführer schriftlich beanstanden und die Beweise dafür sichern. Erwirbt der Kunde vor dem Übergang der Gefahr Ansprüche gegenüber dem Frachtführer, tritt er diese an asti ab.

4.6 Kommt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so kann asti dem Käufer schriftlich eine Nachfrist setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist asti berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. Verlangt asti pauschalen Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises. Dem Käufer bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5. Aufstellung und Installation 

5.1 Ist in der Auftragsbestätigung die Aufstellung und Installation der bestellten Ware durch asti vereinbart worden, so gelten insoweit ergänzend zu Ziff. 4 folgende Regelungen:

5.2 Die in der Auftragsbestätigung entsprechend gekennzeichnete Ware wird von asti installiert und in betriebsbereiten Zustand versetzt.

5.3 Dem werden von asti rechtzeitig, spätestens jedoch bei Vertragsabschluss die Aufstellungs- und Installationsvoraussetzungen schriftlich bekannt geben. Der Kunde ist verpflichtet, die Aufstellungs- und Installationsvoraussetzungen bis zum Anlieferungstermin zu schaffen und asti rechtzeitig geeignete Räume und alle erforderlichen technischen Einrichtungen – gegebenenfalls auch die Telefonverbindung und Übertragungsleitungen – auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde teilt asti rechtzeitig vor dem Anlieferungstermin mit, dass die Austellungs- und Installationsvoraussetzungen erfüllt sind.

6. Preise und Zahlungsbedingungen 

6.1 Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Vergütung. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten, behält sich asti vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen anzupassen.

6.2 Der Umsatzsteuer und etwaige sonstige Steuern, die sich auf den Vertrag beziehen, sind zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen. Es werden die am Tag der Lieferung gültigen Bestimmungen und Sätze angewandt.

6.3 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

6.4 Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Kunde.

6.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist asti berechtigt, ihm für die Dauer des Rückstandes Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9%, zu berechnen, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass asti kein oder ein wesentlich geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

6.6 Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Kunden begründen (z.B. bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels) sowie bei Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens und im Falle des Zahlungsverzuges ist asti berechtigt, Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlung in Höhe des vollen Kaufpreises zu verlangen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung von asti nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so ist asti berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Geräte jederzeit wieder an sich zu nehmen.

6.7 Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforschung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

7. Eigentumsvorbehalt 

7.1 Bis zur vollständigen Tilgung aller Verbindlichkeiten des Kunden aus dem Kaufvertrag mit asti bleiben alle gelieferten Waren Eigentum von asti. Die Forderungseinstellung in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht; bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

7.2 Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Asti wird vom Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solang der Kunde seinen Vertragspflichten ordnungsgemäß nachkommt und kein Fall von Ziff. 7.6 vorliegt.

7.3 Der Kunde tritt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt zur Sicherheit an asti ab; asti nimmt die Abtretung an. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Saldo aus dem Kontokorrent an asti ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Solange er seinen Verpflichtungen gegenüber der asti nachkommt und kein Fall von Ziff. 7.6 vorliegt, wird asti von dem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen. Auf Verlangen hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu erteilen und seinem Schuldner die Abtretung offen legen.

7.4 Der Kunde ist zur sachgemäßen Behandlung der Vorbehaltsware verpflichtet. Von der Einhaltung dieser Verpflichtung kann sich asti bei dem Kunden während der normalen Geschäftszeit überzeugen.

7.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zu verkaufen, zu übereignen oder mit sonstigen Rechen Dritter zu belasten. Von etwaigen Pfändungen, Rechtsvollstreckungen oder sonstigen Maßnahmen, die die Eigentumsrechte von asti beeinträchtig könnten, ist asti unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7.6 asti verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

8. Beschaffungsvereinbarung

Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, dienen die in Eignungsspezifikationen, Auftragsbestätigungen, Prospekte und sonstigen Schriftstücken entnommenen Angaben und Abbildungen lediglich der Warenbeschreibung und stellen keine vereinbarte Beschaffenheit dar. Eine davon abweichende Regelung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.   

9. Mängelhaftung 

9.1 Ist die Kaufhaftung mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Käufer hat jeden Mangel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für die Erkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich anzuzeigen. Zu diesem Zweck für der Kunde die Problemanalyse und Fehlereingrenzung gemäß Betriebsanleitung durch.

9.2 Ist der Käufer Unternehmer, so hat asti bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Lieferung einer mangelfreien Sache oder der Beseitigung des Mangels. Die Gewährleistungsansprüche des Unternehmers wegen Mängeln der Kaufsachen verjähren abweichend von Ziffer 9.1 in einem Jahr.

9.3 Die Nacherfüllung wird ausschließlich auf Veranlassung von asti erbracht. Das Beschriften und Bekleben der Originalprodukte ist untersagt. Bei der Mängelbeseitigung ausgetauschte Teile und Geräte gehen in das Eigentum von asti über. Gelingt asti die Nacherfüllung auch nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist und tritt der Kunde vom Vertrag zurück und macht daneben Schadenersatzansprüche geltend, so ist dieser Schadenersatzanspruch auf 8% des Wertes der mangelhaften Leistungen begrenzt, für sämtliche Schadensersatzansprüche auf Grund von Mängeln jedoch maximal 8% des Gesamtpreises gemäß Vertrag.

9.4 Vor der Fehlerbeseitigung sichert sich der Kunde alle Programme und Daten. Vor dem Austausch einer Maschine entfernt der Kunde Programme, Daten, Datenträger sowie Änderungen und Anbauten. Während der Fehlerbeseitigung hält der Kunde alle erforderlichen technischen Einrichtungen (einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleistungen) auf seine Kosten in Betrieb. Soweit Daten nicht entfernt werden können, ist der Kunde verpflichtet, auf eventuelle Geheimhaltungserfordernisse hinsichtlich der Daten aufmerksam zu machen. Asti haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Daten durch Nacherfüllungsversuche verloren gehen.

9.5 Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und den Mehraufwand, die durch äußerer Einflüsse, Bedienungsfehler und nicht von asti durchgeführten Änderungen und Anbauten entstehen. Natürliche Abnutzung und Verbrauch stellen keine Sachmängel dar und sind nicht Bestandteil der Gewährleistung. Handelt es sich bei der Kaufsache um einen gebrauchten Gegenstand, so verjähren die Ansprüche in einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, so wird eine Mängelhaftung für gebrauchte Kaufsachen ausgeschlossen.

9.6 Besteht unabhängig von den vorstehenden Ausführungen für die Kaufsache eine erweiterte Gewährleistung oder eine darüber hinaus gehende Garantie des Herstellers, so sind derartige Ansprüche direkt beim Hersteller geltend zu machen.

9.7 Für bei asti erworbene Kaufsachen kann auf Kundenwunsch gegen Aufpreis eine Garantie übernommen werden. Die Einzelheiten richten sich nach der separat und schriftlich zu treffenden Garantievereinbarung. Bei vorhandener Herstellergarantie übernimmt asti ausschließlich eine zeitliche Garantieerweiterung. Der Garantiefall (mit Ausnahme der Herstellergarantie) ist ausschließlich bei asti geltend zu machen. Von der Garantie nicht umfasst sind Ausfall- /Wege- / Transportkosten und sämtliche anfallenden Nebenkosten.

10. Haftung 

asti haftet nur, soweit ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt davon die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei jedoch die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt wird. Ansprüche des Kunden auf entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen.   

11. Haftung für die Verletzung von Schutzrechten 

Der Kunde ist verpflichtet, die lizenzrechtlichen und urheberrechtlichen Bedingungen des Herstellers, insbesondere für die Nutzung der Software, einzuhalten. Die jeweiligen Lizenzbedingungen werden durch Öffnen der jeweiligen Verpackung anerkannt.

12. Abtretung und Übertragung an Dritte 

Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von asti. Asti-Mitarbeiter sind zu einer mündlichen Zustimmung nicht befugt.  

13. Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm während der Vertragsdauer bekannt gewordenen betrieblichen Angelegenheiten sowie Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse von asti vertraulich zu behandeln.   

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Leistungsgebiet 

14.1 Für Verträge mit Unternehmen wird als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie als Gerichtsstand der Sitz der asti Geschäftsstelle vereinbart, mit der Maßgabe, dass asti berechtigt ist, auch am Sitz oder der Niederlassung des Käufers zu klagen.

14.2 Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Wohnsitz aus der Bundesrepublik Deutschland, ist ebenfalls der Geschäftssitz von asti Gerichtsstand.

14.3 Verpflichtung von asti werden nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfüllt.

15. Gültigkeit

Sollten eine oder mehrere dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Mit Inkrafttreten dieser Geschäftsbedingungen werden die früheren asti Geschäftsbedingungen ungültig.